Tarifvertrag tv-n rr teil 1

Seit 1966 gelten fünf Gewerkschaftsverbände auf nationaler Ebene als repräsentativ. Vor 2008 wurde auch jede Gewerkschaft auf lokaler oder sektoraler Ebene, die einem dieser Konföderationen angeschlossen war, als repräsentativ angesehen (“Vermutung der Repräsentativität”). Diese Grundsätze wurden 2008 mit dem Gesetz über “Sozialdemokratie und Arbeitszeitreform” geändert. Unabhängig von der Zugehörigkeit hängt die Repräsentativität nun in erster Linie vom “Wahlpublikum” ab: Um repräsentativ zu sein und an Verhandlungen teilnehmen zu können, muss eine Gewerkschaft mindestens 10 % der Stimmen auf Arbeitsplatzebene gewinnen, wobei die Quote auf branchenlicher Ebene bei 8 % liegt. Die Parteien, die den Tarifvertrag unterzeichnet haben, müssen der Generalversammlung (oder Konferenz) des Arbeitnehmerkollektivs jedes Jahr oder in regelmäßigen Abständen gemäß dem Tarifvertrag über ihre Anwendung Bericht erstatten. Die Politik des Allgemeinen Arbeitsgerichts besteht nicht darin, sich in Arbeitskämpfe einzumischen, sondern die Parteien zu ermutigen, Arbeitskampfmaßnahmen auszusetzen und an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Wenn ein Streik jedoch gegen die Gewerkschaftspflicht in einem Tarifvertrag verstößt oder ohne die obligatorische 15-tage-Vorankündigung erfolgt, erlassen die Arbeitsgerichte manchmal einstweilige Verfügungen, die den Streik stoppen oder begrenzen. Außerdem beschränken sich Streiks im Allgemeinen auf wirtschaftliche Streitigkeiten, während Rechtsstreitigkeiten vor dem Arbeitsgericht beigelegt werden müssen. Die Rechtsprechung weist die Gerichte an, keine Anordnungen zu erlassen, es sei denn, dies ist erforderlich, und bei dieser Entscheidung das Verhalten des Arbeitgebers zu berücksichtigen.

In den letzten Jahren haben die Urteile des Nationalen Arbeitsgerichts eine Politik des Mindesteingriffs in Arbeitskämpfe festgelegt, wobei der Schwerpunkt darauf liegt, die Parteien bei der Beilegung ihrer Streitigkeiten durch Tarifverhandlungen zu unterstützen. Das gesamte Arbeitsrecht, einschließlich der Regelungen zur Arbeitgebervertretung, Gewerkschaftsvertretung und Tarifverhandlungen, ist in das Arbeitsgesetzbuch integriert. Seit 2015 hat sich das Arbeitsgesetzbuch erheblich geändert, wobei die wichtigste Reform die Einführung des Gesetzes über Beschäftigung und sozialen Dialog ist. Ziel des Gesetzes 2015-994 vom 17. August 2015 ist es, die Organisation von Informations- und Beratungsstellen zu vereinfachen und die Vertretung von Arbeitnehmern in Unternehmen mit weniger als 11 Beschäftigten zu gewährleisten. Im November 2015 fand eine große Reform des Arbeitsrechts statt. Die Reform (Gesetz 2016-1088 vom 8. August 2016) enthält neue und wichtige Arbeitszeitregelungen, die Vereinbarungen auf Unternehmensebene Vorrang vor Branchenvereinbarungen einräumen. Dies gilt für den Zugang zu einem Einstellungsprozess, Praktikum oder einer Ausbildung. Kein Arbeitnehmer darf sanktioniert, entlassen oder diskriminierenden Maßnahmen unterworfen werden. Alle Arten von Diskriminierung sind verboten, ob direkt oder indirekt, insbesondere in Bezug auf Bezahlung, Ausbildung, Ernennung, Qualifikation, Rang, Beförderung, Änderung oder Verlängerung des Vertrags. Kein Arbeitnehmer darf sanktioniert, entlassen oder diskriminiert werden, weil er sein Streikrecht rechtmäßig ausübt.

Andere kürzlich emittäuschende Entscheidungen des Nationalen Arbeitsgerichts stellten fest, dass ausübende Arbeitnehmer, die in ihren Dienstleistungsverträgen als “unabhängige Personen” definiert sind, dennoch Arbeitnehmer waren, da sie integraler Bestandteil des Geschäfts des Arbeitsempfängers waren und keine eigenen Privatunternehmen führten. Dadurch wurde der vorhandene Integrationstest und der Mehrfachfaktortest erweitert, der verwendet wird, um zu bestimmen, wer eine Arbeitskraft ist. Die Aufnahme von Bedingungen für die Situation der Arbeitnehmer in Arbeitsverträge, die weniger günstig sind als die in den Rechtsvorschriften, Tarifverträgen oder Vereinbarungen festgelegten, ist verboten. Abschnitt 5. Verbot von Handlungen, die den Abschluss, die Revision oder die Anwendung von Tarifverträgen oder -vereinbarungen behindern. Den Organen der Exekutive und der Geschäftsführung der Wirtschaft, den politischen Parteien und jeder Vereinigung von Arbeitgebern ist es untersagt, in irgendeiner Weise einzugreifen, um die gesetzlichen Rechte der Arbeitnehmer oder ihrer Vertreter einzuschränken oder die Ausübung dieser Rechte beim Abschluss, der Überarbeitung und der Anwendung von Tarifverträgen und -vereinbarungen zu behindern.

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